Genossenschaftsbanken fordern: Brüssel muss nachbessern!

EU-Anhörung belegt, wie breit die Kritik an der Mithaftung für Großbanken ist. Thomas Diederichs, Sprecher des Vorstandes der Volksbank Rhein-Ruhr, äußert sich dazu wie folgt:

„Regionale Genossenschaftsbanken dürfen nicht in die Haftung genommen werden, wenn sich eine systemrelevante Großbank verzockt – das ist das klare Ergebnis einer Anhörung der EU-Kommission. Das ist auch unsere Position in dieser Frage“, so Thomas Diederichs.

Bei der Anhörung ging es um die Frage, wie der geplante neue europäische Bankenabwicklungsfonds finanziert werden soll. Hier forderten 99 Prozent aller Teilnehmer, dass bei der Berechnung der Beiträge zwischen Großbanken und regionalen Banken unterschieden wird. „Dies ist absolut notwendig, denn Genossenschaftsbanken werden wohl nie in die Lage geraten, die Mittel aus dem geplanten Fonds in Anspruch zu nehmen, der eigens für systemrelevante Banken eingerichtet wird“, betont Diederichs.

Immerhin plane die EU-Kommission jetzt offenbar eine Sonderregel, laut der kleine Banken geringere Gebühren zahlen müssten. Allerdings wolle die EU die Grenze viel zu eng stecken: Genossenschaftsinstitute mit einer Bilanzsumme ab einer Milliarde Euro würden voraussichtlich nicht von dieser Regelung profitieren. Die Volksbank Rhein-Ruhr würde demnach nicht befreit. „Wir sind unseren Mitgliedern und den Menschen in unserer Region verpflichtet“, sagt Diederichs: „Wir fördern darüber hinaus den Mittelstand und damit den regionalen Wirtschaftskreislauf. Da kann es nicht sein, dass wir in Mithaftung genommen werden sollen für riskante Geschäftsmodelle einiger Wettbewerber.“

Sehr wichtig sei es, auch bei den mittleren und großen Banken sehr deutlich nach der Risikorelevanz der Geschäftsmodelle zu unterscheiden. Tatsächlich strebt die EU-Kommission aber eine Lösung an, bei der kaum differenziert wird. „Eine klare Unterscheidung ist notwendig, damit auch größere Banken Anreize erhalten, keine spekulativen Geschäfte abzuschließen. Die Zeche zahlen würden andernfalls solide Banken wie wir und im schlimmsten Fall auch die Steuerzahler“, bekräftigt Diederichs.

Als regionale Genossenschaftsbank fordert die Volksbank Rhein-Ruhr: In den Bankenfonds müssen diejenigen einzahlen, die die Systemstabilität gefährden – und nicht die verlässlichen Partner des regionalen Mittelstandes. Noch hat die EU-Kommission Zeit nachzubessern.

An der EU-Anhörung hatten mehr als 3.600 Bürger, Banken, öffentliche Institutionen und Verbände teilgenommen.